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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Köttnitz Krantechnik GmbH & Co. KG

1. Allgemeine Vertragsbedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht widersprechen. Nur durch unser ausdrückliches schriftliches Anerkenntnis, werden anders lautende Bedingungen Bestandteil des Vertrages.
(1) Ausschließlichkeit Für Vertragsabschlüsse und Änderungen sind nur unsere schriftlichen Bestätigungen sowie unsere Bedingungen und technischen Vorschriften maßgeblich.
(2) Vertragsabschluss und -umfang Unsere Angebote sind solange unverbindlich, bis sie von uns bestätigt werden. Angegebene Maße und Gewichte sowie beigefügte Zeichnungen und Abbildungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(3) Preise und Zahlung, vorzeitige Fälligkeit Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder Standort und beruhen auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebenden Kostenfaktoren. Erfahren diese bis zur Leistung eine Änderung, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Nachberechnung vorzunehmen. Für Nichtkaufleute gilt dies mit der Einschränkung, dass zwischen Auftragsannahme und Leistung mindestens vier Monate vergangen sein müssen. Die gesetzlich vorgeschriebene Mwst. wird zusätzlich berechnet. Rechnungen (auch über Teillieferungen) sind mangels anderer Vereinbarungen sofort nach erfolgter Lieferung und Rechnungserhalt bar zahlbar und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge unterAusschluss der Aufrechnung und der Zurückbehaltung. Wechsel, die uns angeboten werden, müssen wir nicht akzeptieren und nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und nur unter der Voraussetzung zahlungshalber herein, das uns die Diskontierung bei der Landeszentralbank möglich ist. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Geldeingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Preises bei Verzug des Kunden; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an welchem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe des jeweiligen Sollzinssatzes der Banken berechnet. Beim Vorliegen mehrerer Abschlüsse behalten wir uns die Art der Verbuchung eingehender Kundenzahlungen auf fällige Forderungen ausdrücklich vor. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, werden unsere Forderungen einschließlich Wechselforderungen sofort fällig. Wir sind berechtigt, von schwebenden Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir haben daneben das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände herauszuverlangen. Der Auftraggeber ermächtigt uns, die Gegenstände selbst aus seinem Besitz zu entfernen und gewährt uns ungehinderten Zugang.

2. Lieferzeit


(1) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Lieferungsgegenstand das Lager, den Standort des Auftragnehmers oder das Herstellerwerk verlassen bzw. Die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.
(2) Bei Arbeitskämpfen und bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden sind.
(3) Für den Fall, dass eine Vertragserfüllung aus anderen Gründen nicht rechtzeitig erbracht wird, hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, nach deren fruchtlosen Ablauf er unter Ausschluss weitergehender Rechte vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Beschränkung auf das Rücktrittsrecht gilt nicht für Nichtkaufleute, die uns jedoch ebenfalls eine angemessene Nachfrist zu setzen haben. Ohne grobes Verschulden beschränkt sich in diesem Falle der nachzuweisende Verzugsschaden auf 0,5% des Vertragspreises der rückständigen Leistung für jede volle Verzugswoche, höchstens jedoch auf 5% des Vertragspreises. Vertragspreis ist bei Miete der Mietpreis für 3 Monate.
(4) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden ihm 14 Tage, vom Tage der Bekanntgabe der Versandbereitschaft an gerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten und beim Lagern beim Auftragnehmer 0,5% des Rechnungsbetrages je Monat berechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand andersweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
(5) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag voraus. Dies gilt auch für Verpflichtungen aus anderen Geschäften mit dem Auftraggeber.

3. Gefahrenübergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes


(1) Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer, Abholer oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Auftragnehmers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, des Standortes des Auftragnehmers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die derAuftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 5 in Empfang zu nehmen.
(4) Teillieferungen sind zulässig.
(5) Die Leistung gilt als erfüllt, wenn der Leistungsgegenstand den Bedingungen des Vertrages entspricht oder - falls die Leistung durch den Besteller verzögert bzw. unmöglich gemacht wird - vom Auftragnehmer Leistungsbereitschaft gemeldet wurde. Bei ausdrücklicher Vereinbarung einer Abnahme hat der Besteller grundsätzlich den Leistungsgegenstand in unserem Werk bzw. in einem unserer Lager oder am Standort abzunehmen. Auf Verlangen ist über die Abnahme ein Protokoll anzufertigen. Wird kein Protokoll angefertigt oder erscheint der Besteller zum Abnahmetermin trotz rechtzeitiger Ladung unter Mitteilung der Folgen des Ausbleibens nicht, gilt der Liefergegenstand als vertragsgemäß geliefert abgenommen.

4. Eigentumsvorbehalt


(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen vor. Dies gilt auch für die Eventualverbindlichkeiten aus Mithaftungsverträgen (insbesondere aus Finanzierungsverträgen und Wechselausstellung im Interesse des Auftraggebers). Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saltenforderung. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 20% des Vorbehaltgutes, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl verpflichtet.
(2) Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Verpfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er den Auftragnehmer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
(3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und derAuftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes sowie Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser und sonstigen Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Für diesen Fall gilt der Versicherungsanspruch in vollem Umfang als an den Auftragnehmer abgetreten. Weiterhin ist dem Auftragnehmer der sogenannte Sicherungsschein auszuhändigen.
(5) Für den Fall, dass unser Material mit einer anderen beweglichen Sache zu einer neuen einheitlichen Sache verbunden, oder durch die Verarbeitung oder Umbildung zu einer neuen Sache wird, so bleiben wir Eigentümer oder Miteigentümer im Verhältnis des Wertes, den unsere Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung zum Wert der neuen Sache hatten.

5. Haftung für Mängel der Lieferung


(1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, haftet der Auftragnehmer nur in der Weise, dass er diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder nach seiner Wahl neu zu liefern hat, die innerhalb von 6 Monaten seit dem Liefertag (Gefahrenübergang) infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart, Materialmängel oder mangelhafte Ausführung. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.
(3) Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
(4) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. lnbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen, bei übermäßiger Beanspruchung und bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe. Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn wir an der Überprüfung von angeblichen Fehlern gehindert werden oder die von uns verlangten Beweismittel nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Bei berechtigten Leistungsansprüchen gewähren wir folgende Ansprüche: A) Nachbesserung B) kostenlose Ersatzleistung C) angemessene Herabsetzung der Vergütung Das Wahlrecht behalten wir uns vor. Wählen wir Nachbesserung oder Ersatzleistung und schlagen diese fehl, so bleibt Nichtkaufleuten das Recht vorbehalten, nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder öffentlich rechtlichen juristischen Personen bzw. Sondervermögen, unsere Haftung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten an den Auftraggeber. Weitergehende Ansprüche insbesondere für Folgeschäden sind in allen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Mängelfolgeschäden, gegen die derAuftraggeber durch Zusicherung bestimmter Eigenschaften abgesichert werden sollte. In diesem Falle beschränken sich die Ersatzansprüche bei Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von öffentlich rechtlichem Sondervermögen jedoch auf 5% des Vertragspreises ohne Mehrwertsteuer. Soweit Gegenstand der Lieferung eine gebrauchte Sache ist, finden die Bestimmungen dieses Abschnittes “Haftung“ keine Anwendung. Gebrauchte Sachen werden verkauft, im Zustand und Umfang wie vorhanden, besichtigt und abgenommen ohne jegliche Gewährleistung. Wir übernehmen daher keine Haftung. 6. Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt Der Auftraggeber hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Nachbesserung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht auch bei Unmöglichkeit und Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Auftragnehmer. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind.

7. Das Recht des Auftragnehmers auf Rücktritt

Für den Fall des Eintrittes unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Auftragnehmers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Auftragnehmer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

8. Mietbedingungen


(1) Mietdauer Die Mindestmietdauer beträgt 30 Tage. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag, an dem Geräte unser Lager oder den Standort verlassen und endet mit dem Wiedereintreffen auf dem von uns bestimmten Lager. Aus Dispositionsgründen können wir andere Rückgabeorte festlegen, wobei nachweisliche Mehrkosten für den längeren Transportweg von uns übernommen werden.
(2) Mietberechnung, Nebenkosten, Zahlung Für die Dauer der Miete hat der Auftraggeber die Miete nach unseren Mietsätzen monatlich zu entrichten. Die Miete ist im voraus fällig. Kosten des Hin- und Rücktransportes hat der Auftraggeber zu tragen. Miete und Nebenkosten sind nach Rechnungserhalt in bar zu zahlen.
(3) Käufliche Übernahme Es gelten die zum Zeitpunkt der Übernahme bei uns gültigen Listenpreise.
(4) Zustand des Mietmateriales Die Mietgegenstände werden in einwandfreiem Zustand ab Lager oder Standort mit allen zu ihrem Betrieb erforderlichen Teilen geliefert. Die ordnungsgemäße Leistung gilt als vom Auftraggeber anerkannt, wenn er nicht unverzüglich nach Entgegennahme widerspricht. Diese Regelung gilt nicht für Nichtkaufleute.
(5) Besondere Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, Anmeldungen und Genehmigungen für den Einsatz der Mietgegenstände selbst zu besorgen, das Material ordnungsgemäß zu handhaben, zu warten, zu pflegen und zu reinigen. Sollte es dem Mieter unmöglich sein, die ihm obliegenden Verpflichtungen zur Rückgabe der Mietgeräte einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz zu leisten. Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung gleichwertiger Geräte am vereinbarten Rücklieferungsort und im Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist.
(6) Prüfungsrecht Wir sind berechtigt, die Mietgegenstände zu überprüfen. Deshalb ist uns der jeweilige Einsatzort bekanntzugeben.
(7) Weitervermietung, Inanspruchnahme Dritter Unsere Mietgeräte dürfen an Dritte weder weitervermietet noch weiter verliehen werden, noch ist in sonstiger Weise die Verfügung über die zugunsten Dritter oder zu unserem Nachteil erlaubt. Von jeder Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.
(8) Haftung Für alle Schäden die durch den Einsatz unserer Mietgegenstände entstehen, haftet der Auftraggeber.
(9) Werbung Wir sind berechtigt, an den von uns vermieteten Gegenständen Werbung in angemessener Größe für unsere Erzeugnisse anzubringen.
(10) Vorzeitige Kündigung, Schadenersatz Bei Verletzung der vom Auftraggeber mit dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen sind wir berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und für die Restmiete Schadenersatz zu verlangen.

9. Zusatzbedingungen für Montagen und Reparaturen

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt der Einsatz unseres Personales bei derAusführung von Montagen, Reparaturen, Inspektionen und ähnlichen Arbeiten im Auftrag sowie auf Gefahr und Haftung des Auftraggebers. Für bereitgestellte Hilfskräfte wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
(1) Preisgestaltung Die Vergütung richtet sich nach den Materialkosten und dem Zeitaufwand. Maßgebend sind die am Tage der Ausführung gültigen Stundensätze. Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten. Für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten werden die bei uns gültigen Zuschläge berechnet. Reisekosten (PKW, Bahn, Flugzeug), sowie Tage- und Übernachtungsgelder des Montagepersonales, werden gesondert berechnet.
(2) Mitwirkung des Auftraggebers Der Auftraggeber hat unser Personal bei der Durchführung von Werksleistungen auf seine Kosten zu unterstützen. Insbesondere hat der Auftraggeber einen etwa erforderlichen Unterbau schon vor dem Eintreffen der Monteure fertigzustellen. Diesen sind die notwendigen Hebezeuge, Geräte, Hilfskräfte, Materialien, elektrische Energie usw. rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen und zwar auch für den Fall, dass die Monteure im Preis für die einzelnen Lieferungen eingeschlossen oder für die Montage eine Pauschalsumme festgesetzt ist. Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
(3) Montagefrist Alle Angaben überTermine und Montagefristen sind unverbindlich und nur annähernd maßgebend.
(4) Abnahme Zur Abnahme der Montage ist der Auftraggeber verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt wurde und eine Erprobung durch den Auftragnehmer stattgefunden hat.
(5) Gewährleistung Der Auftragnehmer hattet nach Beendigung der Montage für Mängel, wenn sie innerhalb von 3 Monaten nach Montagebeendigung auftreten. Die Haftung beschränkt sich unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche des Auftraggebers auf die Beseitigung der Mängel.

10. Allgemeines

Verträge sowie Bedingungen bleiben auch bei rechtzeitiger Unwirksamkeit einzelner Punkte rechtsverbindlich. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinne und Zweck der Verträge entsprechende rechtlich gültige Handhabung. Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler verpflichten uns nicht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile auch für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, der Sitz des Auftragnehmers. Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.

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